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Forschungsverordnung: Nachhaltigkeitsziele herausgestrichen

7 August 2013

Das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) ist seit Januar 2013 in Kraft. Nun hat der Bundesrat den Entwurf der Verordnung, die dem neuen Gesetz angepasst werden muss, in die Anhörung geschickt. "Der Verordnung fehlen die Nachhaltigkeitsziele, die im Gesetz an verschiedenen Stellen verankert sind", hält die Bildungskoalition NGO in ihrer kürzlich veröffentlichten Position fest.

"Die Verordnung zum FIFG ist zu bereinigen und die Nachhaltigkeitsziele des revidierten Bundesgesetzes gebührend abzubilden." Dies fordert die Bildungskoalition NGO nach eingehender Studie des vorliegenden Entwurfs und stützt sich dabei auf das Prinzip der Rechtskonformität. Während das Parlament im FIFG die nachhaltige Entwicklung an verschiedenen Stellen ausdrücklich verankert hat, berücksichtigt der Bundesrat im Verordnungsentwurf vom 28. Mai 2013 diese gesetzlichen Ziele nicht mehr. In ihren Vorschlägen zur Bereinigung pocht die Bildungskoalition NGO darauf, dass nicht nur Technologiekompetenzzentren, sondern auch Kompetenzzentren für nachhaltige Ressourcennutzung geschaffen werden. Zudem müssen auch KTI-Projekte einer umfassenden Nachhaltigkeitsprüfung standhalten. Wenn Vorhaben internationaler Organisationen und Programme durch die Mitarbeit von schweizerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt werden, sollen diese Vorhaben auch für die Chancengleichheit oder die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sein.

Im Weiteren soll im Umgang mit Drittmitteln aus der Privatwirtschaft wie im Fall der UBS und der Universität Zürich Transparenz geschaffen und dadurch die wissenschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet werden. So unterstützt die Bildungskoalition NGO den Zürcher Appell für die Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit. Die Vernehmlassungsfrist der Verordnung ist am 23. Juli 2013 abgelaufen. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird in den kommenden Wochen die eingegangenen Anträge prüfen und den Verordnungsentwurf bereinigen.

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