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Kinder- und Menschenrechte als gemeinsame Bildungsaufgabe von Bund und Kantonen

2 Oktober 2015

Bund und Kantone wollen die Zusammenarbeit in der Bildung mit einem neuen Gesetz regeln. Dabei sollen sie auch die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bildungsbereich sicherstellen.

Mit dem neuen Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz) können Bund und Kantone eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit und der Koordination im Bildungsbereich abschliessen. Das ist grundsätzlich eine positive Entwicklung, doch sind die Ziele im Gesetzesentwurf zu eng formuliert. Die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Kinder- und Menschenrechte im Bereich Bildung sollte ebenfalls einbezogen werden.
In der gemeinsamen Erklärung 2015 haben Bund und Kantone die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung und politische Bildung als Herausforderungen genannt, für die eine Zusammenarbeit von Bund und Kantonen auf allen Bildungsstufen nötig ist. Die Bildungskoalition NGO fordert dazu auf, diesen Aufgaben im neuen Gesetz Rechnung zu tragen.

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