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Neues ETH-Gesetz: Transparenz, Ressourceneffizienz und Diskriminierungsverbot bei Studiengebühren

11 Dezember 2015
Das Learning Center der EPFL (Copyright Ricardo Matins)
Das Learning Center der EPFL (Copyright Ricardo Matins)© CC BY-SA 3.0

Die Bildungskoalition der NGO verlangt von der ETH eine konsequente Neuausrichtung in drei Bereichen: eine klare Offenlegungen der Interessenbindung in Lehre und Forschung, eine konsequente Ausrichtung des Hochschulauftrags zur Ressourceneffizienz in allen ETH-Bereichen und ein Diskriminierungsverbot bei den Studiengebühren für In- und Ausländer.

Die Änderung des ETH-Gesetzes soll nach Meinung der Bildungskoalition NGO in drei Bereichen sichtbare Fortschritte bringen:



1. Offenlegungen der Interessenbindungen


Die Angehörigen der ETH und der Forschungsanstalten müssen ihre Interessenbindungen offen legen, namentlich bei Verwaltungsratsmandaten, bei Mitgliedschaften von wissenschaftlichen Stiftungen und bei der Entschädigung von Nebentätigkeiten. Der „Zürcher Apell“, unterzeichnet  von 1'600 Hochschulmitgliedern, hat die Gefahr des Sponsoring und der Kooperationen zwischen einflussreichen Firmen auf die Unabhängigkeit und die Freiheit von Lehre und Forschung an Hochschulen artikuliert. Verbindliche Regeln der wissenschaftlichen Transparenz und eine Offenlegung aller wirksamen Interessenbindungen unterbinden die Gefahr der Korruption und der Käuflichkeit wissenschaftlicher Ergebnisse.

 


2. Ressourceneffizienz als Leistungsauftrag an alle ETH-Bereiche


Auf den bisherigen Leistungsauftrag an die ETH, zu dem auch das Parlament konsultiert wird, soll nicht verzichtet werden. In diesem muss die Ressourceneffizienz als Kernauftrag für alle ETH-Bereiche verbindlich festgelegt und durch einen integrierten jährlichen Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht wirksam und messbar ausgewiesen werden.

3. Sozialverträgliche und nicht diskriminierende Studiengebühren


Unterschiedliche Studiengebühren für In- und Ausländer lehnt die Bildungskoalition NGO ab. Diese widersprechen den von der Schweiz unterzeichneten Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt 1). Darin ist das Diskriminierungsverbot, das sich auch auf die nationale Herkunft bezieht, rechtsverbindlich verankert.

 

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