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Kahlschlag in der Bildung: Bund und Kantone schnüren Sparpakete von über 1 Mia. Fr.

21 März 2016

© istock.com/hannahgleg

Bei den Sparmassnahmen des Bundes sollen die Bildung und die internationale Zusammenarbeit mit einem Anteil von über 45 % die Hauptlast tragen. Das ist ein Tabubruch bei der öffentlichen Hand. Bund und Kantone wollen gemeinsam in den nächsten drei Jahren über eine Milliarde in der Bildung streichen. Betroffen sind 82 % der Bevölkerung, die in einer Aus- oder Weiterbildung stehen.

 

Bisher galt die Regel, dass Bildung eine Investition in die Zukunft sei und der Erfolg der Schweiz auf einem exzellenten Bildungsplatz und Forschungsstandort beruhe. Bund und Kantone rütteln finanziell so stark wie noch nie am Bildungssystem. In den Jahren 2017 bis 2019 sind einschneidende Kürzungen in der Bildung (Total 555,3 Mio. Fr.) und in der internationalen Zusammenarbeit (586.9 Mio. Fr.) geplant. Mit 1.1 Mia. Fr. beträgt ihr Anteil am gesamten Sparpaket über 45 %.

Wer bei Bildung und Internationaler Zusammenarbeit den weitaus grössten Sparstift ansetzt, untergräbt dabei die Fundamente der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung.

 

In den Kantonen sind Sparpakete in der Bildung von mindestens 536 Mio. Fr. geplant2, durch Unterrichtsabbau, Streichung von Förderangeboten, bei den Spezialklassen und im Musikunterricht. Mit diesem Kahlschlag von über 1 Mia. Fr. verliert die Bildung in der öffentlichen Hand jene Priorität, die ihr im Vergleich zu anderen Aufgaben bisher beigemessen wurde. Das trifft nicht nur jene 1.5 Mio. (19 %) Personen in der Schweiz, die sich in Ausbildung befinden, sondern auch die 63 % der Wohnbevölkerung, die sich jährlich weiterbilden. Diese Umverteilung zu Lasten der Lernenden und der nächsten Generationen ist fiskalisch kontraproduktiv, weil sie die wirtschaftliche Wertschöpfung schmälert und die staatlichen Ausgaben in die Sozialversicherungen verlagert.


Die Bildungskoalition NGO beurteilt die Kürzungsvorschläge im Stabilisierungs-programm 2017-2019 als kurzfristige finanzpolitische Logik, die nicht auf einer strategischen Zukunftsplanung und Prioritätensetzung der Bildung beruht. Im Bereich Bildung stehen zahlreiche Massnahmen an, die einen Mehrbedarf an Finanzen generieren wie beispielsweise die Finanzierung der höheren Berufsbildung, den Vollzug des neuen Weiterbildungsgesetzes und Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge in der Grund- und Berufsbildung.



[1] Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Art. 4 a Sparaufträge
[2] Tagesanzeiger: Sparhammer an Schweizer Schulen; 25.11.2015

 

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