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Eine Verwässerung des gesetzlichen Auftrags

12 September 2016

© istock.com/Petmal

Der Befund der Bildungskoalition NGO ist klar: Die Hochschulbautenverordnung wird den im Gesetz verankerten ökologischen und energetischen Standards nicht gerecht. Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags weist auch in Bezug auf behindertengerechtes Bauen und Sanieren Lücken auf.

In Artikel 55 des neuen Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetzes (HFKG) sind die Voraussetzungen für Bauinvestitionsbeiträge klar definiert. „Hohe ökologische und energetische Standards“ gelten sowohl für die Erstellung als auch für die Umgestaltung von Bauten, die der Lehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen. In der Hochschulbautenverordnung wurde der gesetzliche Auftrag nur unzureichend umgesetzt.

Die Bildungskoalition NGO fordert deshalb Nachbesserungen:

  • die Standards des nachhaltigen Bauens (SNBS) sollen in Hinsicht auf Seminarräume, Hörsäle und Sportanlagenkonsequent umgesetzt und spezifisch für Hochschulbauten weiterentwickelt werden;
  • Für die energetischen Mindestanforderungen sind die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) wegleitend. Die öffentliche Hand hat im Energiemanagement eine Vorbildfunktion und sollte deshalb bei der Berechnung der Bauinvestitionsbeiträge einen erforderlichen Anteil von mindestens 30% erneuerbarer Energien bei Neu- und Umbauten vorweisen;
  • Für alle Belange des Langsamverkehrs (Veloparkierung, Veloverkehr usw.) sind die Empfehlungen des Bundesamts für Strassen ASTRA und die VSS Normen zur Veloplanung anzuwenden. Die Förderung des Langsamverkehrs ist für den Hochschulbereich von wegweisender Bedeutung. Sie trägt unter anderem zum positiven Image der Hochschule bei Studierenden, zu sinkenden Mobilitätsausgaben und zur Gesundheit der Hochschulangehörigen bei;
  • Die in der SIA Norm 500 festgelegten Mindestanforderungen zum hindernisfreien Bauen sollen als Voraussetzung für die Bauinvestitionsbeiträge konkretisiert werden. Dies garantiert eine konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Um die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages im HFKG zu gewährleisten, fordert die Bildungskoalition NGO die Schweizerische Hochschulkonferenz SHK auf, bei der Hochschulbautenfinanzierung in einem partizipativen Planungsprozess alle relevanten Akteure wie Studierende, den Hochschulmittelbau und die Baufachleute von  Behindertenorganisationen und des nachhaltigen Gebäudemanagements beizuziehen. 

In der Vernehmlassungsantwort der Bildungskoalition NGO werden die genannten Anträge ausführlich erläutert. Sie garantieren, dass die Hochschulbautenverordnung in Einklang mit den bundesrätlichen Strategien zu Energie- und Klimapolitik, zur nachhaltigen Mobilität, zur Biodiversität und zur Kreislaufwirtschaft gebracht wird. 

 

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