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Instabiles Stabilisierungsprogramm

26 September 2016

In einem offenen Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte plädieren die Bildungskoalition NGO und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) für ein echtes stabiles, d.h. ausgeglichenes Sparprogramm, in dem der Bildung nicht mit über 20 % Anteil eine Hauptlast übertragen wird. Die Jugend, die Fachkräfte und die Kantone sind die falschen Opferträger.

Ein Sparstift in der Bildung, Forschung und Innovation von rund 1 Mia. Fr. bei Bund und Kantonen bei gleichzeitig 2.3 Milliarden Überschuss beim Bund im Jahr 2015 untergräbt den Finanzausgleich zwischen den staatlichen Aufgaben für die nächsten Jahre. Zudem bedeuten weniger Ressourcen eine Verschärfung der Chancenungleichheit beim Zugang zu Bildung. Bildung ist die einzige Ressource der Schweiz und Auswirkungen von Sparübungen in diesem Bereich zeigen sich erst Jahre später!

Das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ist deshalb eine Vorlage in Schieflage:

  • Zu hohe Sparquote im BFI-Bereich
    Mit 485.3 Mio. Franken und einem Anteil von 20.5 % trägt der Bereich Bildung, Forschung und Innovation nebst der Internationalen Zusammenarbeit mit 24.7 % die Hauptlast des sogenannten Stabilisierungsprogramms.
  • Zu hohe Sparquote für die Kantone
    In den Kantonen sind Sparpakete in der Bildung von mindestens 536 Mio. Fr. geplant[1], durch Unterrichtsabbau, Streichung von Förderangeboten sowie Sparmassnahmen bei den Spezialklassen und im Musikunterricht. Durch die Einsparungen des Bundes wird der Kostendruck auf die Kantone weiter erhöht. Mit dem Kahlschlag von über 1 Mia. Fr. drohen Qualitätsverluste und die Bildung verliert in der öffentlichen Hand jene Priorität, die ihr im Vergleich zu anderen Aufgaben bisher beigemessen wurde.
  • Ungleichbehandlung bei den Sparaufträgen
    Die Opfersymmetrie der Bundesratsvorlage ist nicht gegeben: Es gibt keine staatspolitischen Gründe, der Bildung, Forschung und Innovation (20.5 % des gesamten Sparpakets in 2017-2019) 3.7 mal mehr Mittel zu entziehen als der Armee (5.5 % des gesamten Sparpakets in 2017-2019).
  • BFI-Sparquote reduziert das Volkseinkommen
    Kürzungen bei der Bildung betreffen 82 % der Bevölkerung. 19 % befinden sich in einer Ausbildung, 63 % bilden sich jährlich weiter. Insofern sind Kürzungsmassnahmen in der Bildung auch immer ein Schnitt in das Volkseinkommen.

Die Bildungskoalition NGO fordert deshalb vom Ständerat Nachbesserungen und beantragt die Annahme des Antrags Noser vom 21. September 2016 zum Geschäft 16.045 s Stabilisierungsprogramm 2017-2019, der die Kürzungen im Bereich 9. Bildung, Forschung und Innovation auf 68.6 Mio. (2017), 60.9 Mio. (2018) und 66.7 Mio. CHF (2019) begrenzen will.
 


[1] Tagesanzeiger: Sparhammer an Schweizer Schulen; 25.11.2015

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